Internationale Zuständigkeit

Die internationale Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung richtet sich in allen EU-Staaten (mit Ausnahme von Dänemark) nach der sogenannten Brüssel II-Verordnung bzw. der Brüssel IIa-Verordnung.
Im Kern sind danach die Gerichte des Mitgliedstaates zuständig, in dessen Hoheitsgebiet
  • beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder
  • die Ehegatten zuletzt beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder
  • der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort hat.
Da die Bestimmungen sich gegenseitig nicht ausschließen, kann es durchaus vorkommen, dass die internationale Zuständigkeit verschiedener Gerichte gegeben sein kann. Erst mit dem Antrag auf Scheidung wird der Gerichtsort abschließend bestimmt. Für die Folgesachen ist zudem oft entscheidend, in welchem Staat der erste prozessuale Schritt eingeleitet wird, sodass die Einholung von Rechtsbeistand möglichst frühzeitig erfolgen sollte.
Einschränkungen zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit ergeben sich aus der Brüssel I-Verordnung, die vor allem für unterhaltsrechtliche Verfahren anzuwenden ist. Entscheidend für die internationale Zuständigkeit des Gerichtes ist in diesen Fällen der gewöhnliche Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten.