05.06.2010
Künftig klarere Regeln für Scheidungen in Europa
14 EU-Mitgliedsstaaten machen Weg für einheitliche Regeln bei grenzüberschreitenden Scheidungen frei.
04.06.2010
MarkenG: Verwendung eines Unternehmenskennzeichen auf der Internetseite
Die Gleichgewichtslage, die zwischen zwei in derselben Branche, aber an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen besteht, kann dadurch gestört werden, dass eines der beiden Unternehmen das Unter-nehmenskennzeichen als Internetadresse oder auf seinen Internetseiten verwendet, ohne dabei ausreichend deutlich zu machen, dass es sich nicht um den Internetauftritt des anderen Unternehmens handelt (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 23.6.2005 - I ZR 288/02, GRUR 2006, 159 = WRP 2006, 238 - hufeland.de). BGH Urteil vom 31.03.2010, Az. I ZR 174/07
