Türkei-Putsch hat Folgen auch für Eltern in Deutschland

In unserem Blog vom 2. Juni 2016 „Sorgerecht im Urlaub“ haben wir das Thema besprochen, welche Voraussetzungen erforderlich sind, damit ein Elternteil, insbesondere bei Auslandsreisen, alleine über das Reiseziel entscheiden kann und wann es der Zustimmung des anderen Elternteils bedarf. Die Rechtslage: Haben beide Eltern die gemeinsame elterliche Sorge für das Kind, ist die Zustimmung…

Vermögen das Vererbt wird

Bedürftigentestament – wenn der Staat nicht miterben soll

Ist ein möglicher Erbe Empfänger von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II (im Volksmund Hartz IV genannt) muss sich der Erblasser besondere Gedanken machen, um zu verhindern, dass bei seinem Tod und dem Übergang seines Vermögens auf den bedürftigen Erben dieses nicht dem Zugriff des Sozialleistungsträgers unterliegt. Hat nämlich der Erbe, der öffentliche Gelder wie Sozialhilfe oder…

Geld sparen bei der Gütertrennung

Steuerfalle Gütertrennung

Achtung: Steuerfalle Gütertrennung Häufig hört man, dass Unternehmer immer einen Ehevertrag brauchen. Allein wegen der Vorgaben im Gesellschaftsvertrag, sei dabei eine Gütertrennung die einzige mögliche Regelung. Ist das wirklich so? Leider ist dies häufig der Regelfall. Vor allem Unternehmer, Selbstständige und Freiberufler entscheiden sich bei Ihrer ehevertraglichen Regelung für eine Gütertrennung und heben damit den…

Geschiedene Mutter mit Kind im Urlaub am Strand

Sorgerecht im Urlaub – Ferienzeit = Ferienstreit?

Die Pfingstferien sind gerade zu Ende, doch bald stehen bereits die großen Ferien an. Geschiedene oder getrennt lebende Eltern können ein Lied davon singen. Meist einige Wochen vor den Schulferien steht die Regelung des Umganges für diese Zeit an. Derjenige Elternteil, bei dem die Kinder nicht dauerhaft leben, versucht im Regelfall möglichst viel Zeit in…

Bundesverfassungsgericht: Kein Anspruch auf (bloße) Klärung der Abstammung

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Es hatte das Recht, die eigene Abstammung zu kennen, gegen die Interessen eines potentiellen biologischen Vaters, einen DNA-Test verweigern zu können, abzuwägen. Die Entscheidung ernüchtert. Zwar sei das Recht auf Kenntnis der Abstammung durch das Grundgesetz gewährleistet. Der Gesetzgeber habe aber im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) seinen Gestaltungsspielraum korrekt ausgeübt, wenn er…

Keine Kinder, keine Sorgen? Gesetzliche Erbfolge bei kinderlosen Ehepaaren

In unserer anwaltlichen Beratungspraxis hören wir von Ehepaaren immer wieder – auf eine etwaige Nachlassregelung angesprochen – folgenden Satz: „Wir haben keine Kinder, da müssen wir doch sowieso nichts regeln. Mein Ehemann/meine Ehefrau erbt doch sowieso alles, oder?“ Dem ist in den meisten Fällen nicht so! Ein Beispiel: Der kinderlos verheirate Ehemann ist Alleineigentümer des…