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Durchführung der externen Teilung nach § 17 VersorgungsAusglG

Durchführung der externen Teilung nach § 17 VersorgungsAusglG

In der Regel ist der Versorgungsausgleich in einem Scheidungsverfahren eine der geringsten Übungen, zumal er von Amts wegen durchgeführt und den Beteiligten mit den vorliegenden Auskünften und des vom Familiengericht ermittelten Ergebnisses vorliegt. Das gilt in der Regel für den internen Ausgleich von Versorgungsanrechten, wenn es weder eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich, noch die Voraussetzungen für einen externen Versorgungsausgleich vorliegen.  Anders aber wenn nach dem Versorgungsausgleichsgesetz ein externer Ausgleich durchzuführen ist. Dann ist u.U. eine Entscheidung des versorgungsausgleichspflichtigen Ehegatte gefordert.

 

Anders als der interne Ausgleich, der Regelform durch Realteilung gleichartiger beiderseitiger Versorgungsanrechte durch Begründung eines eigenständigen und vom Schicksal des Anrechts des Ausgleichspflichtigen losgelösten Anrechts zugunsten des Ausgleichspflichtigen, erfolgt bei Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 14-17 Versorgungsausgleichsgesetz oder bei Vereinbarung der Beteiligten und Zustimmung des betroffenen Versorgungsträgers die externe Teilung von Anrechten. Bei der externen Teilung wird der Ausgleichswert von einer Versorgung in eine andere transferiert. Es handelt sich um eine Ausnahme des Regelfalles des internen Versorgungsausgleiches. Liegt keine prüfungsfreie Fallgestaltung, wie der BGH bei erst jüngst durch Beschluss vom 24.3.2021-XII ZB 230/16 entschieden hat, vor, ob liegt den Familiengerichten die Prüfung um das Vorliegen verfassungswidriger Transferverluste zu vermeiden. Hierfür ist es erforderlich, die Versorgungsleistungen der Betroffenen Versorgungssysteme miteinander zu vergleichen. Die Entscheidung des BGH stellt klar, dass bei einer externen Teilung in die gesetzliche Rentenversicherung keine verfassungsrechtlich bedenklichen Transferverluste eintreten. Wird dagegen ein höherer Rechnungszins bei der Ausgleichswertermittlung verwendet bedarf es nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes einer detaillierten Prüfung, wobei der BGH die Parameter und Prüfungsschritte im Einzelnen detailliert dargelegt hat. Insoweit wird auf die Entscheidung zum Procedere, falls die maßgebliche Toleranzgrenze verfehlt wird, die nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, Vorlageverfahren gemäß Art. 100 S. 1 GG zu § 17 Versorgungsausgleichsgesetz. Dies wird dann verneint, soweit eine Abweichung innerhalb eines wertmäßigen Rahmens von 10 % verbleibt.

 

Der Rechtspraxis hat die Entscheidung des BGH valide Kriterien für die Prüfung des externen Versorgungsausgleiches an die Hand gegeben und damit  auch für den externen Versorgungsausgleich zuverlässige Parameter zur Bewältigung des Massenverfahrens Versorgungsausgleich an die Hand gegeben.

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