RVR Rechtsanwälte Blog

Elternunterhalt – Wer haftet?

Hat das Sozialamt die Heimkosten bzw. Pflegekosten Ihres Elternteils übernommen, werden alle Ansprüche – sowohl Unterhaltsansprüche als auch Auskunftsansprüche – Ihres pflegebedürftigen Elternteils auf den Sozialhilfeträger übergeleitet.

Doch müssen Sie auch Unterhalt bezahlen?

Vorrangig haften die Ehegatten untereinander für Unterhaltszahlungen. Wird ein Ehegatte pflegebedürftig und ist die Ehe nicht geschieden, kann er grundsätzlich Anspruch auf Zahlung von Familienunterhalt von dem anderen Ehegatten verlangen, da eine persönliche Pflege jetzt nicht mehr zumutbar ist – dies bestätigt eine BGH-Entscheidung von April 2016. Dies gilt jedoch nur solange der andere Ehegatte leistungsfähig ist.

Ist die Ehe geschieden (und besteht kein Unterhaltsanspruch), der Ehegatte schon verstorben oder selbst bedürftig, kann Rückgriff bei den Kindern genommen werden. Dies gilt unabhängig davon, ob Sie ein leibliches (nichteheliches) oder ein adoptiertes Kind sind. Mehrere Kinder haften anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen und Vermögensverhältnissen.

Enkel haften zwar familienrechtlich ebenso wie Kinder für Unterhalt. Von den Sozialämtern werden diese bisher nicht auf Unterhalt in Anspruch genommen.

Um den Unterhaltsanspruch nachvollziehbar zu begründen, muss das Sozialamt Ihnen gegenüber schon im Vorfeld eines Gerichtsverfahrens Einkommen und Vermögen aller Ihrer Geschwister offenlegen, damit Sie Ihre Haftungsquote berechnen können. Das Sozialamt weigert sich – wie beim Ehegatten – aus Datenschutzgründen oft, das Einkommen und Vermögen der mithaftenden Geschwister offenzulegen. Sie können den Unterhalt in einem Gerichtsverfahren deshalb ganz oder teilweise anerkennen.

Vereinbarungen der Geschwister untereinander zur Haftungsbeteiligung, Haftungsquote, Unterhaltshöhe etc. sind unwirksam!

Schwiegerkinder

Schwiegerkinder haften nicht für Elternunterhalt, sondern für den Familienunterhalt, zu dem sie mit ihrem Einkommen beitragen.

Autor/in

2 Antworten

  1. Mein Onkel hat mich letztens zum Thema Elternunterhalt etwas gefragt, aber ich wusste darüber nichts. Deswegen bin ich echt froh, dass ich diesen Beitrag gefunden habe. Nächstes Mal, wenn ich ihn sehe, kann ich ihm erzählen, was ich hier gelesen habe.

  2. Müssen denn Pflegekinder später auch für Ihre leiblichen Eltern aufkommen? Oder gibt es Möglichkeiten ein Pflegekind davor zu schützen?
    In der Hoffnung auf Antwort.
    Mit freundlichen Grüßen S. Ohms

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

This site is protected by reCAPTCHA and the Google Privacy Policy and Terms of Service apply.

Weitere Blogbeiträge

Durchführung der externen Teilung nach § 17 VersorgungsAusglG
In der Regel ist der Versorgungsausgleich in einem Scheidungsverfahren eine der geringsten Übungen, zumal er von Amts wegen durchgeführt und den Beteiligten mit den vorliegenden Auskünften und des vom Familiengericht ermittelten Ergebnisses vorliegt.
Eine obergerichtliche Entscheidung zum Umgangsrecht bestätigt, dass das Umgangsrecht ein absolutes Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB ist, dessen Verletzung zu Schadenersatz verpflichtet.
Ein Ehepaar, beide vorgerückten Alters, hat eine abbezahlte Immobilie aber keine Erben oder nur entfernte Verwandte, die dafür nicht in Betracht kommen. Beide haben eine zwar auskömmliche Rente, die aber durchaus noch etwas üppiger ausfallen könnte.
Wie kann bei Erhalt der Substanz eines Einfamilienhauses, welches zum Wohnen genutzt wird, gleichwohl ein überschießender Wert für den Lebensunterhalt nutzbar gemacht werden.
Zu der in vielen Scheidungen auftauchenden Frage, wie lange ein Ehegatte in der von Ihm ab der Trennung allein, früher gemeinsam bewohnten Ehewohnung bleiben darf, hat der Bundesgerichtshof jetzt eine wichtige Entscheidung getroffen.

Information

RVR Kanzlei für Familienrecht in Stuttgart

Auch die Dienstleistung unserer Kanzlei kann durch Corona beeinträchtigt werden. Sekretariat und Rechtsanwälte arbeiten zwar im Schichtdienst, dennoch ist nicht auszuschließen, dass wir kurzfristig an der Entgegennahme ihres Telefonats verhindert waren.

In diesem Fall bitten wir uns Ihren Namen, Ihr Anliegen sowie ihre Telekommunikationsdaten zu nennen, damit wir Sie umgehend zurückrufen können.

Unsere Vortragstätigkeit werden wir ungeachtet der Beeinträchtigungen durch das Virus weiter, wenngleich in anderem Format fortsetzen.

Aktuell finden die Vorträge nicht als Präsenzveranstaltung am vorgesehenen Vortragsort, sondern als online Vortrag statt.

Wenn Sie an einem Vortrag teilnehmen wollen, teilen Sie uns bitte das Vortragsthema, Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse mit, damit wir Ihnen Ihren Zugangslink über E-Mail mitteilen können.

Wir danken für Ihr Verständnis und hoffen, dass das geänderte Format Ihre Zustimmung findet, zumal Sie sich dadurch den Weg zum Vortragsort ersparen. Selbstverständlich ist vorgesehen, dass Sie sich an dem Vortrag wie gewohnt, interaktiv durch Rückfragen einbringen können. Wir freuen uns auf eine lebhafte Diskussion.

Vielen Dank für Ihr Verständnis
Ihre RVR Rechtsanwälte