RVR Rechtsanwälte Blog

Keine Haftung für WLAN-Betreiber: Freies WLAN für alle?

Bundesregierung will dieses Jahr Störerhaftung abschaffen

Wer sein privates WLAN-Netz für andere öffnet und einen Hotspot einrichtet, haftet bisher für alle Verfehlungen der Nutzer, etwa das illegale Herunterladen von Filmen; und zwar allein deshalb, weil so die rechtswidrigen Handlungen erst ermöglicht werden – sogenannte Störerhaftung, ein Grund dafür, dass sich der freie Zugang zu Hotspots nur schleppend entwickelt. Diesen unhaltbaren Zustand möchte die Bundesregierung jetzt endlich beenden, die Störerhaftung wird voraussichtlich noch dieses Jahr abgeschafft.

Freies WLAN für alle

Der Betreiber eines Hotspots – man denke etwa an den Besitzer eines Cafes – ist für das Surfverhalten seiner Nutzer voll verantwortlich, obwohl er das nicht kontrollieren kann und darf. Allein die Öffnung seines Netzes für andere macht ihn haftungsrechtlich zum Veranlasser und damit zum Störer.

Abgesehen davon, dass diese Rechtslage zunächst ein lukratives Geschäftsfeld für auf Abmahnungen spezialisierte Anwaltskanzleien eröffnet hat, zeigt sich beim zweiten Blick die geradezu groteske Widersprüchlichkeit im Vergleich zum „konservativen Datenverkehr“: Weder sind Briefträger oder die Post für den Inhalt der zugestellten Briefe verantwortlich, noch ein Telekommunikationsanbieter für den Inhalt der Telefonate. Zumal wegen des Briefgeheimnisses und Fernmeldegeheimnisses gar keine Kontrollmöglichkeit besteht. Warum soll das beim Internet anders sein?

Dennoch konnte sich die Bundesregierung jahrelang nicht auf die Beseitigung dieses offensichtlichen Missstandes verständigen – erst ein Gutachten des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof brachte den notwendigen Einigungsdruck: auch private und nebengewerbliche Anbieter sollen künftig das so genannte Providerprivileg genießen.

Providerprivileg

Damit ist gemeint, dass der Überbringer einer Nachricht oder derjenige, der einen Datentransfer nur ermöglicht, nicht inhaltlich für die Kommunikation verantwortlich und damit auch nicht haftbar ist.

Also alles gut?

Trotz durchaus berechtigter Euphorie über die angekündigte Änderung des Telemediengesetzes darf man folgendes nicht verdrängen:
Verkündet wurde bis jetzt nur eine Einigung dem Grunde nach, den konkreten Gesetzestext kennt noch niemand. Der Teufel steckt bekanntermaßen im Detail. Die Vergangenheit hat leider immer wieder gezeigt, dass Ankündigungen und tatsächlich realisierte Gesetzesänderungen zwei Paar Stiefel sind oder im letzten Moment – oft als Folge “erfolgreicher Arbeit“ diverser Lobbygruppen – so große Veränderungen vorgenommen werden, dass das ursprünglich verkündete Ziel kaum noch erkennbar ist.

Daher: Freuen können wir uns erst dann, wenn die Störerhaftung beseitigt und die Änderung des Gesetzes in Kraft getreten ist. Dann sind RVR Rechtsanwälte von Anfang an dabei: Die Vorbereitungen zum Hotspot in unserer Wartelounge laufen!

Gerhard Schmid, Rechtsanwalt Datenschutzbeauftragter RVR Rechtsanwälte

Autor/in

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

This site is protected by reCAPTCHA and the Google Privacy Policy and Terms of Service apply.

Weitere Blogbeiträge

Erhöhen Sie die Werbefunktion Ihrer Marke! Schrecken Sie Trittbrettfahrer ab! – Wie? Das erfahren Sie in unserem Blog. Informieren Sie sich jetzt und nutzen Sie schon bald alle Vorteile des Markenrechts!
Ein Hochzeitsfotograf hatte Bilder eines Ehepaars ohne Einwilligung auf seine Website zu Werbezwecken hochgeladen. Das Ehepaar hatte nur in die Erstellung der Bilder ausschließlich zu privaten Zwecken eingewilligt. Ist das rechtens? Informieren Sie sich jetzt in unserem neuesten Blogbeitrag darüber.
Der ständige Wettbewerb mit Ihren Konkurrenten um Kunden ist für Sie als Unternehmer alltäglich. Es reicht nicht, innovative und kreative Produkte herzustellen oder anzubieten; Sie müssen sie auch erfolgreich vermarkten können. Was läge dann näher, als schon bestehende Kunden nach Vertragsende über neue Angebote und Services zu informieren? Doch ist dies zulässig?
Der erste Schritt ist geschafft, Sie haben die Anmeldung für Ihre Wunschmarke eingereicht. Was passiert nun? Wird die Marke automatisch ohne weitere Prüfung eingetragen oder kann die Eintragung sogar abgelehnt werden? Vor der Eintragung prüft der Prüfer des DPMA, ob die so genannten „materiellen Voraussetzungen“ des Markenrechts gegeben sind. Nur dann kann Ihre Marke eingetragen werden.
Bei Anmeldung einer Marke müssen Sie drei grundlegende Entscheidungen treffen: Sie müssen sich dafür entscheiden,was für eine Art Marke Sie anmelden wollen – hier zu lesen Sie im Teil 2 unseres Markenblocks mehr -, Sie müssen sich überlegen, in welcher Region/ in welchen Ländern Markenschutz beanspruchen wollen und schließlich für welche Produkte und Dienstleistungen Ihre Marke geschützt werden soll.
Wenn Sie sich für die Eintragung einer Marke entschieden haben, sind Sie schon mal ein gutes Stück weitergekommen. Jetzt müssen Sie nur noch eine konkrete Markenform auswählen und die jeweiligen Waren bzw. Dienstleistungen auswählen, für die die Marke eingetragen werden soll.

Information

RVR Kanzlei für Familienrecht in Stuttgart

Auch die Dienstleistung unserer Kanzlei kann durch Corona beeinträchtigt werden. Sekretariat und Rechtsanwälte arbeiten zwar im Schichtdienst, dennoch ist nicht auszuschließen, dass wir kurzfristig an der Entgegennahme ihres Telefonats verhindert waren.

In diesem Fall bitten wir uns Ihren Namen, Ihr Anliegen sowie ihre Telekommunikationsdaten zu nennen, damit wir Sie umgehend zurückrufen können.

Unsere Vortragstätigkeit werden wir ungeachtet der Beeinträchtigungen durch das Virus weiter, wenngleich in anderem Format fortsetzen.

Aktuell finden die Vorträge nicht als Präsenzveranstaltung am vorgesehenen Vortragsort, sondern als online Vortrag statt.

Wenn Sie an einem Vortrag teilnehmen wollen, teilen Sie uns bitte das Vortragsthema, Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse mit, damit wir Ihnen Ihren Zugangslink über E-Mail mitteilen können.

Wir danken für Ihr Verständnis und hoffen, dass das geänderte Format Ihre Zustimmung findet, zumal Sie sich dadurch den Weg zum Vortragsort ersparen. Selbstverständlich ist vorgesehen, dass Sie sich an dem Vortrag wie gewohnt, interaktiv durch Rückfragen einbringen können. Wir freuen uns auf eine lebhafte Diskussion.

Vielen Dank für Ihr Verständnis
Ihre RVR Rechtsanwälte