RVR Rechtsanwälte Blog

Surfen am Arbeitsplatz: Kein Kavaliersdelikt, Kündigung droht!

Viele Arbeitsplätze sind heute mit einem Internetanschluss ausgestattet. Die Versuchung ist groß, Privates während der Arbeitszeit zu erledigen, so mancher Arbeitgeber gestattet das sogar in gewissem Umfang.

Fristlose Kündigung - surfen bei der Arbeit

Liegt aber keine Erlaubnis vor oder verbringt man trotz Erlaubnis sehr viel Zeit mit privatem Surfen während der Arbeitszeit, drohen harte Sanktionen, bis hin zur fristlosen Kündigung. Das hat die Rechtsprechung in letzter Zeit mehrfach bestätigt.

Wie kann der Arbeitgeber einen Missbrauch nachweisen?

Die Nutzung des dienstlichen Internetzuganges für private Zwecke (E-Mails, Surfen) während der Arbeitszeit stellt grundsätzlich einen Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Pflicht zur Erbringung von Arbeitsleistung dar. Das gilt erst recht, wenn die private Nutzung so umfangreich ist, dass er sein Arbeitspensum nicht mehr leisten kann, und zwar selbst dann, wenn die private Nutzung vom Arbeitgeber ausnahmsweise gestattet wird. Im Ergebnis handelt es sich um einen Arbeitszeitbetrug, da der Arbeitnehmer seine Vergütung auch für die Dauer der Privatnutzung erhält.

Die Schwierigkeit des Arbeitgebers besteht meistens darin, dem Arbeitnehmer den Pflichtenverstoß nachzuweisen. Hat der Arbeitnehmer beispielsweise ein eigenes Büro, stehen für seinen Missbrauch in der Regel keine Zeugen zur Verfügung. Dem Arbeitgeber verbleibt als einziges Mittel in vielen Fällen nur, den dienstlichen Rechner des Arbeitnehmers auszuwerten, insbesondere dessen E-Mail Account. Diese Maßnahme greift jedoch in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers ein und ist daher nicht ohne weiteres zulässig. Mit der Frage, ob der Arbeitgeber auf den dienstlichen Rechner des Arbeitnehmers zugreifen darf, haben sich immer wieder die Arbeitsgerichte beschäftigt, so etwa das LAG Niedersachsen (12 Sa 875/09) oder das LAG Berlin-Brandenburg (5 Sa 657/15). In beiden Fällen haben die Gerichte die vom Arbeitgeber jeweils ausgesprochene fristlose Kündigung des Arbeitnehmers bestätigt:

Im erstgenannten Verfahren hatte ein kommunaler Angestellter über einen längeren Zeitraum jeden Tag über 100 private E-Mails bearbeitet, so dass er zu seiner eigentlichen Tätigkeit kaum mehr kommen konnte. Der Arbeitgeber hatte nach Auswertung seines dienstlichen PC die fristlose Kündigung ausgesprochen. Das Gericht bejahte die Befugnis zur Auswertung trotz des Persönlichkeitsrechtes des Arbeitnehmers, da der Arbeitgeber auf anderem Weg seinen Verdacht nicht beweisen konnte und verwies darauf, dass ein Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis nicht vorliegt. Dem Arbeitnehmer halfen nicht einmal eine über 30 jährige Betriebszugehörigkeit und eine Schwerbehinderung.

Auch das LAG Berlin entschied im zweiten Fall, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers ohne dessen Zustimmung auszuwerten. Voraussetzung sind lediglich konkrete Hinweise auf eine Privatnutzung während der Arbeitszeit. Vorliegend nutzte der Arbeitnehmer in einem Zeitraum von 30 Arbeitstagen an 5 Tagen zu privaten Zwecken das Internet. Das genügte ebenfalls zur fristlosen Kündigung. Dem stehen auch die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes nicht entgegen.

Fazit

Ein Arbeitnehmer, der während der Arbeitszeit das Internet privat nutztriskiert seinen Arbeitsplatz. Der Arbeitgeber ist gut beraten, wenn er, am besten im Rahmen einer Betriebsvereinbarung, genaue Regelungen zum Gebrauch des Internets am Arbeitsplatz trifft.

RA Gerhard Schmid, Fachanwalt für ArbeitsrechtRVR Rechtsanwälte Stuttgart

Autor/in

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Weitere Blogbeiträge

Das Mutterschutzgesetz statuiert für alle Arbeitnehmerinnen ein Beschäftigungsverbot, unabhängig davon, ob sie in Vollzeit oder Teilzeit arbeiten, sich in einer beruflichen Ausbildung befinden oder einen Mini-Job haben. Auch Arbeitnehmerinnen mit einem befristeten Vertrag sind geschützt. Eine Verlängerung der Befristung erfolgt durch das Mutterschutzgesetz nicht. Das Mutterschutzgesetz gilt nicht für Selbstständige, Hausfrauen oder Adoptivmütter, ebenso nicht für Beamtinnen und Soldatinnen der Bundeswehr, für die besondere Regelungen greifen.
Ein Arbeitnehmer bricht sich selbst die Hand, der Arbeitgeber muss trotzdem für die Dauer der Erkrankung Lohnfortzahlung leisten. So entschied das Landesarbeitsgericht Frankfurt im Fall (Az. 4 Sa 617/13) .
Arbeitnehmer sollten mit religiösen Bekundungen im Geschäftsverkehr vorsichtig sein, wenn das vom Arbeitgeber untersagt wurde. Ansonsten droht die fristlose Kündigung. So entschied das Landesarbeitsgericht Hamm im Fall (Az. 4 Sa 2230/10).
Viele Arbeitgeber gestatten ihren Mitarbeitern zumindest in den Arbeitspausen den Konsum von Tabakprodukten, sei es am Arbeitsplatz, in speziellen Räumen oder eben im Freien. Auch wer ohne eine solche Erlaubnis zur Zigarette greift, muss in aller Regel nicht sofort mit einer Kündigung rechnen, sondern allenfalls mit einer Abmahnung. Raucht jedoch ein Transportfahrer von Gefahrgut (hier: flüssiger Sauerstoff) trotz ausdrücklichem Rauchverbot, ist sogar eine fristlose Kündigung gerechtfertigt, so jedenfalls entschieden vom Arbeitsgericht Krefeld.
Sauer auf den Chef? Da auf Facebook ohnehin alles Mögliche kommentiert, bewertet und mitgeteilt wird, ist die Versuchung bei vielen groß, dem Ärger über den eigenen Arbeitgeber auf dieser Plattform Luft zu verschaffen. Es hat sich aber offenbar noch nicht bei allen herumgesprochen, dass sich auch der ein oder andere Arbeitgeber auf Facebook bewegt und die negativen Äußerungen mitbekommt. In diesem Fall muss der Arbeitnehmer mit ernsthaften Konsequenzen rechnen. Die Kommentare “Menschenschinder und Ausbeuter“ sowie „dämliche Scheiße für Mindestlohn -20 % erledigen“ wurden einem Auszubildenden zum Verhängnis.
Die Sommerferien stehen vor der Tür, das Thema Urlaub ist in aller Munde. Da bei vielen Betroffenen erhebliche Unsicherheiten bestehen, möchte ich in den folgenden Beiträgen immer wieder gestellte Fragen beantworten. Wozu Urlaub? Wer bekommt Urlaub? Wie viel Urlaubstage habe ich? Besteht der volle Urlaubsanspruch ab Beginn des Arbeitsverhältnisses? Was, wenn der volle Urlaubsanspruch nicht entstanden ist?