Scheidungsrecht Österreich


1. Eheauflösungsrecht

  • Das ös­ter­rei­chi­sche Recht kennt die Schei­dung we­gen Ver­schul­dens, die Schei­dung oh­ne Ver­schul­den und die ein­ver­nehm­li­che Schei­dung.

  • Die ein­ver­nehm­li­che Schei­dung ist zu­läs­sig, wenn die Ehe­leu­te die ehe­li­che Le­bens­ge­mein­schaft seit min­des­tens 6 Mo­na­ten be­en­det ha­ben, bei­de Ehe­gat­ten die un­heil­ba­re Zer­rüt­tung be­stä­ti­gen und sich über die Schei­dungs­fol­gen ei­nig sind.

  • Ei­ne Schei­dung oh­ne Ver­schul­den ist da­ge­gen auch oh­ne Ein­ver­neh­men der Ehe­gat­ten zu­läs­sig, wenn die Ehe­leu­te seit 3 Jah­ren ge­trennt ge­lebt ha­ben und die Ehe un­heil­bar zer­rüt­tet ist. Hat aber der die Schei­dung be­geh­ren­de Ehe­gat­te die un­heil­ba­re Zer­rüt­tung der Ehe zu­min­dest über­wie­gend ver­schul­det und wür­de den be­klag­ten Ehe­gat­ten die Schei­dung här­ter tref­fen als den Klä­ger die Klag­ab­wei­sung, ist der Schei­dungs­an­trag auf Ver­lan­gen des be­klag­ten Ehe­gat­ten ab­zu­wei­sen. Nach ei­ner sechs­jäh­ri­gen Tren­nung ist die Ehe aber oh­ne je­de Wi­der­spruchs­mög­lich­keit zu schei­den.

  • Da­ne­ben gibt es die Schei­dung aus Ver­schul­den. Schei­dungs­grün­de sind Ehe­bruch als ab­so­lu­ter Schei­dungs­grund, ei­ne schwe­re Ehe­ver­feh­lun­gen und an­de­re ähn­li­che Grün­de, so­fern die­se zu ei­ner schwe­ren Ehe­zer­rüt­tung ge­führt ha­ben.


2. Scheidungsfolgenrecht

  • Be­ruht die Schei­dung auf ei­ner un­heil­ba­ren Zer­rüt­tung der Ehe und trifft den, die Schei­dung be­geh­ren­den Ehe­gat­ten, ein zu­min­dest über­wie­gen­des Ver­schul­den, so sieht das Ge­setz für den un- oder min­der­schul­di­gen ge­schie­de­nen, be­dürf­ti­gen Ehe­gat­ten ge­gen den al­lein oder über­wie­gend schul­dig ge­schie­de­nen Ehe­part­ner ei­nen Un­ter­halts­an­spruch vor, wel­cher die ehe­li­chen Le­bens­ver­hält­nis­se auf­recht er­hal­ten soll. Fehlt ein Schuld­aus­spruch, so spricht das Ge­setz dem be­dürf­ti­gen Ehe­gat­ten ei­nen Bil­lig­keits­un­ter­halt zu. Maß­stab ist hier je­doch nur der not­dürf­ti­ge, in Aus­nah­me­fäl­len der an­ge­mes­se­ne Un­ter­halt.

  • Wenn die Ehe­gat­ten kei­nen Ehe­ver­trag ab­ge­schlos­sen ha­ben, gilt der ge­setz­li­che Gü­ter­stand der Gü­ter­tren­nung: Je­der Ehe­gat­ten be­hält nicht nur sein vo­ri­ges Ei­gen­tums­recht, d.h. das in die Ehe ein­ge­bracht Ver­mö­gen, son­dern auch, was er wäh­rend der Ehe er­wirbt, ge­schenkt er­hält oder erbt.

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Rechtsanwalt Dr. Volker Rabaa

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