Scheidungsrecht Schweden


1. Eheauflösungsrecht

  • Das gel­ten­de Ehe­schei­dungs­recht geht da­von aus, dass die Ehe ei­ne Form des frei­wil­li­gen Zu­sam­men­le­bens ist und dass der Wunsch ei­nes Ehe­gat­ten, die Ehe auf­zu­lö­sen, re­spek­tiert wer­den muss. Be­steht zwi­schen den Ehe­gat­ten Ei­nig­keit über die Auf­lö­sung der Ehe, so ha­ben sie das Recht auf so­for­ti­ge Schei­dung. Ei­ne Be­denk­zeit von sechs Mo­na­ten ist nur ein­zu­hal­ten, wenn bei­de oder ein Ehe­gat­te dies wün­schen oder wenn ei­ner der Ehe­gat­ten dau­er­haft mit ei­nem ei­ge­nen Kind un­ter 16 Jah­ren zu­sam­men­lebt, das un­ter sei­ner Per­so­nen­sor­ge steht.


2. Scheidungsfolgenrecht

  • Das Un­ter­halts­recht spielt in Schwe­den ei­ne nur ge­rin­ge Rol­le. Das schwe­di­sche Recht kennt grund­sätz­lich nur die Un­ter­halts­ver­pflich­tung von El­tern ge­gen­über min­der­jäh­ri­gen Kin­dern. Nach der Ehe­schei­dung ist Ehe­gat­te für sei­ne Ver­sor­gung selbst­ver­ant­wort­lich. Un­ter­halt nach Auf­lö­sung der Ehe soll nur aus­nahms­wei­se und in der Re­gel nur für ei­ne Über­gangs­zeit be­zahlt wer­den. Für ei­nen län­ge­ren Zeit­raum er­hält ein Ehe­gat­te nur dann Un­ter­halt, wenn die Ehe von län­ge­rer Dau­er war oder der Ehe­gat­te sich we­gen Vor­lie­gens au­ßer­or­dent­li­cher Grün­de nicht selbst ver­sor­gen kann.

  • Die we­der der Gü­ter­stand­re­ge­lung, die sog. Gif­to­r­ätts­ge­mens­kap, ist ei­ne Kom­bi­na­ti­on von Gü­ter­tren­nung wäh­rend der Ehe und ei­ner Gü­ter­ge­mein­schaft bei Auf­lö­sung der Ehe. Je­der Ehe­gat­te ver­fügt über sein Ver­mö­gen und haf­tet für sei­ne Schul­den. Wäh­rend der Ehe be­steht so­mit Gü­ter­tren­nung, frei­lich mit ge­wis­sen Ver­fü­gungs­be­schrän­kun­gen bei der ge­mein­sa­men Woh­nung un­ter Haus­rats­ge­gen­stän­den, so­fern die­se Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de nicht zum Vor­be­halts­gut ge­hö­ren, so­wie bei Grund­stü­cken, die zum ehe­li­chen Aus­gleich gut ge­hö­ren. Das Ver­mö­gen ei­nes Ehe­gat­ten ist ehe­li­ches Aus­gleichs­gut, so­fern es nicht sog. Vor­be­halts­gut ist. Vor­be­halts­gut ist das Ver­mö­gen, was die Ehe­gat­ten durch ei­nen gü­ter­recht­li­chen Ver­trag da­zu be­stimmt ha­ben, was ein Ehe­gat­te von ei­nem Drit­ten auf­grund ei­ner Schen­kung oder ei­nes Tes­ta­ments Vor­be­halts­gut er­hal­ten hat und in der Re­gel auch das, was als Sur­ro­gat an die Stel­le die­ses Ver­mö­gens ge­tre­ten ist. Bei Auf­lö­sung der Ehe ist das ehe­li­che Aus­gleichs­gut des Man­nes und der Frau zwi­schen Ehe­gat­ten durch Gü­ter­tren­nung auf­zu­tei­len. Die Ver­mö­gens­mas­sen der bei­den Ehe­gat­ten wer­den da­nach bei Auf­lö­sung der Ehe – so­weit es sich nicht um Vor­be­halts­gut han­delt – zu­sam­men­ge­legt und so ge­teilt, dass je­dem Ehe­gat­ten ei­ne Hälf­te des Net­to­wer­tes die­ser Mas­se zu­fällt.

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Rechtsanwalt Dr. Volker Rabaa

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