Bedürftigentestament – wenn der Staat nicht miterben soll
Arbeitslosengeld II (im Volksmund Hartz IV genannt) muss sich der Erblasser besondere Gedanken machen, um zu verhindern, dass bei seinem Tod und dem Übergang seines Vermögens auf den bedürftigen Erben dieses nicht dem Zugriff des Sozialleistungsträgers unterliegt.
Hat nämlich der Erbe, der öffentliche Gelder wie Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II bezieht, durch eine Erbschaft Vermögen erlangt, so ist er zunächst verpflichtet, dieses für seinen Lebensunterhalt zu verwenden. Der Staat wird also so schnell wie möglich seine Zahlungen einstellen und den Erben auf die neue vermögensrechtliche Situation hinweisen. Dies gilt nicht nur dann, wenn der Leistungsberechtigte selbst Erbe geworden ist, sondern kann auch dann zur Einstellung oder Reduzierung von Leistungen führen, wenn bei einer Haushalts- bzw. Bedarfsgemeinschaft der Ehepartner, bzw. der Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft oder einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Erbe geworden ist.
Steuerfalle Gütertrennung
Achtung: Steuerfalle Gütertrennung
Häufig hört man, dass Unternehmer immer einen Ehevertrag brauchen. Allein wegen der Vorgaben im Gesellschaftsvertrag, sei dabei eine Gütertrennung die einzige mögliche Regelung. Ist das wirklich so?
Sorgerecht im Urlaub – Ferienzeit = Ferienstreit?
Geschiedene oder getrennt lebende Eltern können ein Lied davon singen. Meist einige Wochen vor den Schulferien steht die Regelung des Umganges für diese Zeit an. Derjenige Elternteil, bei dem die Kinder nicht dauerhaft leben, versucht im Regelfall möglichst viel Zeit in den Ferien durch eine ausgedehnte Umgangsregelung mit den Kindern verbringen zu können.
Bundesverfassungsgericht: Kein Anspruch auf (bloße) Klärung der Abstammung
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Es hatte das Recht, die eigene Abstammung zu kennen, gegen die Interessen eines potentiellen biologischen Vaters, einen DNA-Test verweigern zu können, abzuwägen.
Die Entscheidung ernüchtert.
Zwar sei das Recht auf Kenntnis der Abstammung durch das Grundgesetz gewährleistet. Der Gesetzgeber habe aber im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) seinen Gestaltungsspielraum korrekt ausgeübt, wenn er bestimmt hat, dass Kinder nur ihren rechtlichen Vater zu einem DNA-Test zwingen können.
Keine Kinder, keine Sorgen? Gesetzliche Erbfolge bei kinderlosen Ehepaaren
In unserer anwaltlichen Beratungspraxis hören wir von Ehepaaren immer wieder – auf eine etwaige Nachlassregelung angesprochen – folgenden Satz:
„Wir haben keine Kinder, da müssen wir doch sowieso nichts regeln. Mein Ehemann/meine Ehefrau erbt doch sowieso alles, oder?“
Dem ist in den meisten Fällen nicht so!
Ein Beispiel:
Der kinderlos verheirate Ehemann ist Alleineigentümer des Eigenheims mit einem von 400.000,00 €. Der Ehemann verstirbt. Er hinterlässt seine Ehefrau. Die Eltern des Ehemannes sind vorverstorben. Ebenso sein einziger Bruder. Sein Bruder hat jedoch einen Sohn, also der Neffe des Erblassers. Ein Testament wurde nicht errichtet. Ein Ehevertrag besteht ebenfalls nicht.
Die Sandwich-Generation – Zwischen Kindes- und Elternunterhalt
Das heute meist höhere Alter von Eltern bei der Geburt ihrer Kinder und der Umstand, dass wir immer älter werden, hat in den letzten Jahren die so genannte „Sandwichgeneration“ entstehen lassen. Dies sind Personen, die nicht nur gegenüber ihren eigenen Kindern zum Unterhalt verpflichtet sind, da sich diese noch in der Schul- oder Berufsausbildung befinden, sondern auch an die Eltern Unterhaltszahlungen leisten müssen, da sich diese aufgrund ihrer geringen eigenen (Renten-)Einkünfte nicht mehr selbst versorgen können. Sie sind quasi zwischen Unterhaltsforderungen der vorhergehenden Generation und der nachfolgenden Generation eingeklemmt.