Kategorie: Erbrecht

Testament? Brauch‘ ich nicht! Mein Ehegatte erbt alles! Ein folgenschwerer Irrtum! Nehmen Sie Ihre Vermögensplanung für den Krankheits- und Todesfall nicht auf die leichte Schulter! Nur wer aktiv mitgestaltet und rechtzeitig vorsorgt, vermeidet böse Überraschungen.

Sollten Sie keine Regelungen getroffen haben, werden Sie nicht automatisch durch Ihren Ehegatten, Ihre Kinder oder sonstige nahe Angehörige vertreten. Eine gesetzliche Vertretung ist nur für die Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern vorgesehen. Ohne Bevollmächtigung wird das Betreuungsgericht eingeschalten, das einen Betreuer für Sie als gesetzlichen Vertreter bestimmt. Dies bedeutet einen erheblichen Eingriff in Ihre Privatsphäre, da das Gericht und nicht Sie selbst bestimmen, wer Sie im Ernstfall vertritt.

Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Betreuungsverfügung & Co. Das brauche ich doch nicht!? Der Gesetzgeber hat das klar geregelt! Eltern vertreten Ihre Kinder, also vertreten auch erwachsene Kinder Ihre Eltern, sowie der Mann die Frau und umgekehrt! Alles klar! Eben nicht.

Nach der erst jüngst ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten muss in jedem Einzelfall überprüft werden, ob diese – häufig nach Internetvorlagen gefertigten – Vollmachten und Verfügungen wirksam sind.

Arbeitslosengeld II (im Volksmund Hartz IV genannt) muss sich der Erblasser besondere Gedanken machen, um zu verhindern, dass bei seinem Tod und dem Übergang seines Vermögens auf den bedürftigen Erben dieses nicht dem Zugriff des Sozialleistungsträgers unterliegt. Hat nämlich der Erbe, der öffentliche Gelder wie Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II bezieht, durch eine Erbschaft Vermögen erlangt, so ist er zunächst verpflichtet, dieses für seinen Lebensunterhalt zu verwenden. Der Staat wird also so schnell wie möglich seine Zahlungen einstellen und den Erben auf die neue vermögensrechtliche Situation hinweisen. Dies gilt nicht nur dann, wenn der Leistungsberechtigte selbst Erbe geworden ist, sondern kann auch dann zur Einstellung oder Reduzierung von Leistungen führen, wenn bei einer Haushalts- bzw. Bedarfsgemeinschaft der Ehepartner, bzw. der Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft oder einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Erbe geworden ist.