Kategorie: Familienrecht

Das Deutsche Familienrechtsforum e.V. hat sich bereits Anfang 1980 für die gemeinsame elterliche Sorge eingesetzt. Es ist wieder mit dabei. Anfang der achtziger Jahre konnte das Forum maßgebliche Impulse für die familienrechtliche Entwicklung einbringen und hat das Familienrecht mitgeprägt. (vgl. Modelle alternativer Konfliktregelungen in der Familienkrise, Schriftenreihe des Deutschen Familienrechtsforum, Bd. 3 sowie Anwalt des Kindes, Schriftenreihe des Deutschen Familienrechtsforum, Bd. 4). Als Vorsitzender des Deutschen Familienrechtsforums habe ich jetzt den Deutschen Kinderschutzbund, Unterhaltsverbände und Elternverbände angeschrieben und zur Diskussion des Themas und gemeinsamen Aktionen aufgerufen.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Es hatte das Recht, die eigene Abstammung zu kennen, gegen die Interessen eines potentiellen biologischen Vaters, einen DNA-Test verweigern zu können, abzuwägen. Die Entscheidung ernüchtert. Zwar sei das Recht auf Kenntnis der Abstammung durch das Grundgesetz gewährleistet. Der Gesetzgeber habe aber im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) seinen Gestaltungsspielraum korrekt ausgeübt, wenn er bestimmt hat, dass Kinder nur ihren rechtlichen Vater zu einem DNA-Test zwingen können.

Das Wechselmodell wird nur ausnahmsweise und allenfalls dann, wenn es dem Kindeswohl entspricht, akzeptiert. Der Streit der Eltern ist kontraindiziert. In diametralen Gegensatz dazu steht die Resolution des Europarates zur Doppelresidenz eines Kindes vom 2.10.2015. Den nationalen Gesetzgebern der Mitgliedsländer wurde aufgegeben, die paritätische Betreuung der Eltern als gesetzlichen Regelfall einzuführen. Ausnahmen sollen nur noch im Fall von Kindesmisshandlung, Vernachlässigung oder häuslicher Gewalt zulässig sein.

Der Gesetzgeber hat für die nichteheliche Lebensgemeinschaft keine gegenseitigen Unterhaltspflichten beim Scheitern der Gemeinschaft vorgesehen. Haben Sie sich von Ihrem Partner getrennt, können Sie folglich – anders als verheiratete Paare – weder Trennungsunterhaltsansprüche gemäß § 1361 BGB noch „nacheheliche“ Unterhaltsansprüche gem. §§ 1569ff BGB geltend machen. Die für Ehegatten vorgesehene Prozesskostenvorschusspflicht greift ebenfalls nicht ein, so dass gegenüber Ihrem Partner kein Anspruch besteht, die zu erwartenden Prozesskosten vorfinanziert zu bekommen.

Verbesserung der Beamtenpension – jetzt Möglichkeiten prüfen! Sind Sie Beamter, der vor 2003 geschieden wurde und haben bei Ihrer Scheidung Anwartschaften Ihrer Pension an Ihre Ex abgegeben? Dann ist zur Abänderung des bei der Scheidung durchgeführten Versorgungsausgleiches anzuraten, jedenfalls dann, wenn nicht noch andere Versorgungen ausgeglichen wurden. Denn dann können Sie sich auf eine Verbesserung ihrer Altersversorgung freuen. Wegen der Absenkung der Höchstpension von 75% auf 71,75% wurde der Versorgungsausgleich noch auf Basis der seinerzeit zu erwartenden Pension von 75% der letzten Dienstbezüge berechnet und ausgeglichen, so dass Ihr ausgleichsberechtigter Ehepartner im Ergebnis mehr erhalten hat, als Ihnen verblieben ist. Das kann nachträglich korrigiert werden.

Fallstricke der nichtehelichen Lebensgemeinschaft und wie man sie vermeidet. Wir leben schon seit vielen Jahren zusammen, heiraten wollen wir aber nicht – warum Altbewährtes ohne Grund ändern? Es funktioniert doch alles! So denken viele Paare, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammenleben. Durchaus berechtigte Überlegungen – aber nur solange sich die Partner nicht trennen, es nicht zum Streit kommt oder gar ein Partner stirbt oder schwer erkrankt. Dann ist guter Rat teuer.