Kindesbetreuung nach Trennung der Eltern | Doppelresidenz

Das Wechselmodell in der Rechtspraxis 2016

Für die Rechtsprechung und die Rechtspraxis in Deutschland ist der Fall klar. Eine Doppelresidenz nach Trennung der Eltern (Wechselmodell) sieht das Deutsche Familienrecht nicht vor, wie das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 24.6.2015 erst jüngst entschieden hat. Der deutschen Regelung liegt das Residenzmodell zu Grunde, dementsprechend sind die gesetzlichen Normen gefasst. Die Rechtspraxis der Familiengerichte, die Jugendämter und die in den Verfahren beigezogenen Verfahrensbeistände sehen das in der Regel nicht anders.

Das Wechselmodell wird nur ausnahmsweise und allenfalls dann, wenn es dem Kindeswohl entspricht, akzeptiert. Der Streit der Eltern ist kontraindiziert. In diametralen Gegensatz dazu steht die Resolution des Europarates zur Doppelresidenz eines Kindes vom 2.10.2015. Den nationalen Gesetzgebern der Mitgliedsländer wurde aufgegeben, die paritätische Betreuung der Eltern als gesetzlichen Regelfall einzuführen. Ausnahmen sollen nur noch im Fall von Kindesmisshandlung, Vernachlässigung oder häuslicher Gewalt zulässig sein.

Resolution des Europarates kontra Rechtssprechung

Die Re­so­lu­tio­nen des Eu­ro­pa­ra­tes set­zen, eben­so wie der eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof als In­sti­tu­ti­on des Eu­ro­pa­ra­tes, zwar mo­ra­li­sche Stan­dards, sie haben aber kei­ne di­rek­te rechts­ver­bind­li­che Wir­kung in den Mit­glieds­staa­ten. Das Bundesministerium der Jus­tiz­ hat be­reits mitgeteilt, dass mit einer raschen Umsetzung der Re­so­lu­ti­on in nationales Recht zeit­nah nicht zu rechnen ist.

Ver­wie­sen wird u.a. auf ei­ne Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts. (Az. 1 BvR 486/14 vom 24.6.2015) We­der nach Art. 6 GG noch nach der UN-​Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on sei der Ge­setz­ge­ber da­zu ver­pflich­tet, die pa­ri­tä­ti­sche Be­treu­ung der El­tern als ge­setz­li­chen Re­gel­fall vor­zu­geben. Eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes liege dann nicht vor, wenn das Kindeswohl einer paritätischen Betreuung entgegenstehe.

Die aktuelle Judikatur der Familiengerichte zeichnet sich durch eine äußerste Zurückhaltung gegenüber dem Wechselmodell aus. Zwar sieht auch die Kinderrechtekommission des Deutschen Familiengerichtstages Bedarf, das Regelungsprimat getrenntlebender Eltern rechtlich neu auszugestalten, sieht aber keine Notwendigkeit, ohne ausdrücklichen Elternkonsens die richterliche Anordnung eines Wechselmodells zuzulassen, schon gar nicht gegen den Willen eines Elternteils. (Das Wechselmodell im deutschen Familienrecht, erarbeitet von der Kinderrechtekommission des deutschen Familiengerichtstages e.V. FamRZ 2014, Seite 1157 ff.)

Kindeswohl: Ein Begriff über den sich streiten lässt?

Was dem Woh­le des Kin­des am bes­ten dient, wird in strei­ti­gen Fäl­len von den Eltern regelmäßig kon­tro­vers dis­ku­tiert. Dementsprechend zurückhaltend wird in der Rechtspraxis das Wech­sel­mo­dell gehandhabt. Familienrichter, Jugendämter und Verfahrensbeistände sind sich in dem generellen Misstrauen gegen das Modell einig. Streit um die Betreuung ist ein Ausschlussgrund. Das Wechselmodell hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn es von den Eltern ausdrücklich gewollt und gegebenenfalls gemeinsam gegen die Phalanx der Wechselmodellgegner durchgesetzt wird. Dass es auch an­ders geht, zei­gen an­de­re eu­ro­päi­sche Län­dern, bei­spiels­wei­se Bel­gi­en und Schwe­den, wo die paritätische Betreuung der Eltern nach Trennung für das Kind nach ei­ner Schei­dung der ge­setz­li­ch bestimmte Re­gel­fall ist. In Deutsch­land gibt es nach dem der gesetzlichen Regelung zu Grunde liegenden Residenzmodell nur den Betreuungselternteil und Umgangselternteil (§ 1687 Abs. 1 S. 2, 3 BGB). Diese Unterscheidung drückt sich auch alltagssprachlich aus, ein gän­gi­ger Be­griff für El­tern, die ge­mein­sam er­zie­hen, wie et­wa „Ge­mein­sa­mer­zie­hen­de“, fehlt.

Dem­ent­spre­chend gestaltet sind auch die unterhalts- und steu­errechtlichen Kon­se­quen­zen. Kin­der­geld, bezieht der­je­ni­ge El­tern­teil, bei dem das Kind sei­nen ge­wöhn­li­chen Auf­ent­halt hat, also der betreuende Elternteil. Die Bar­un­ter­un­ter­haltsverpflichtung des nicht be­treu­en­den El­tern­teils be­steht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes solange fort, bis Absprachen der Eltern nicht zu einer annähernd hälftigen Kindesbetreuung geführt haben. Diese Judikatur mag pragmatische Aspekte im Auge haben, im Ergebnis erschwert Sie einvernehmliche Regelungen der Eltern, den das Primat vor staatlicher Regelung zukommt. Auswirkungen hat die Regelung auch auf den betreuungsbedingten Unterhaltsanspruch eines Elternteils gegen den anderen. (§§ 1570, 1615 Buchst. l Abs. 2 S. 2 BGB). Die Einführung des Wechselmodells hätte somit nicht nur Sorge-und umgangsrechtliche, sondern weitergehende Konsequenzen, die die Zurückhaltung erklären.

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Aus­zug aus der Resolution des Europarates

Diesen Vorstellungen erklärt die Resolution des Europarates, die nachfolgend in nicht amtlicher Übersetzung wiedergegeben wird, eine klare Absage:

Aus­zug aus der Re­so­lu­ti­on:

1. Die Par­la­men­ta­ri­sche Ver­samm­lung för­dert kon­se­quent die Gleich­stel­lung der Ge­schlech­ter am Ar­beits­platz und im Pri­vat­be­reich. We­sent­li­che Ver­bes­se­run­gen in die­sem Be­reich, auch wenn sie im­mer noch nicht aus­rei­chend sind, kön­nen in den meis­ten Mit­glieds­staa­ten des Eu­ro­pa­ra­tes be­ob­ach­tet wer­den. In­ner­halb der Fa­mi­lie muss die Gleich­stel­lung von El­tern ge­währ­leis­tet und ge­för­dert wer­den, von dem Mo­ment an, wo das Kind auf die Welt kommt. Die Be­tei­li­gung bei­der El­tern in ih­rer Er­zie­hung des Kin­des ist von Vor­teil für des­sen Ent­wick­lung. Die Rol­le der Vä­ter ge­gen­über ih­ren Kin­dern, eben­so klei­nen Kin­dern, muss bes­ser an­er­kannt und an­ge­mes­se­ner be­wer­tet wer­den.

2. Ge­mein­sa­me el­ter­li­che Ver­ant­wor­tung be­deu­tet, dass die El­tern be­stimm­te Rech­te, Pflich­ten und Ver­ant­wort­lich­kei­ten ge­gen­über ih­ren Kin­dern ha­ben. Tat­sa­che ist je­doch, dass Vä­ter manch­mal mit Ge­set­zen, Prak­ti­ken und Vor­ur­tei­len kon­fron­tiert wer­den, die da­zu füh­ren kön­nen, ih­nen die dau­er­haf­te Be­zie­hung zu ih­ren Kin­dern vor­ent­hal­ten. In sei­ner Re­so­lu­ti­on 1921 (2013) “Die Gleich­stel­lung der Ge­schlech­ter, der Ver­ein­bar­keit von Pri­vat-​ und Be­rufs­le­ben und ge­mein­sa­me Ver­ant­wor­tung”, for­dert die Ver­samm­lung die Be­hör­den der Mit­glied­staa­ten auf, das Recht der Vä­ter zu re­spek­tie­ren, um die ge­mein­sa­me Ver­ant­wor­tung si­cher­zu­stel­len, dass das Fa­mi­li­en­recht im Fal­le ei­ner Tren­nung oder Schei­dung die Mög­lich­keit der ge­mein­sa­men Ob­sor­ge im bes­ten In­ter­es­se für die Kin­der, auf der Grund­la­ge ge­gen­sei­ti­ger Ver­ein­ba­rung zwi­schen den El­tern, si­cher­stellt.

3. Die Ver­samm­lung möch­te hier­bei her­vor­he­ben, dass die Ach­tung des Fa­mi­li­en­le­bens so­wohl durch das Grund­recht der in Ar­ti­kel 8 der Eu­ro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (ETS No. 5), so­wie durch zahl­rei­che in­ter­na­tio­na­le Rechts­in­stru­men­te, zu be­wah­ren ist. Für je­den El­tern­teil und sein Kind ist die Mög­lich­keit, zu­sam­men zu sein, ein we­sent­li­cher Be­stand­teil des Fa­mi­li­en­le­bens. El­tern-​Kind-​Tren­nung hat un­heil­ba­re Aus­wir­kun­gen auf ih­re Be­zie­hung. Ei­ne sol­che Tren­nung soll­te nur von ei­nem Ge­richt und nur un­ter au­ßer­ge­wöhn­li­chen Um­stän­den mit erns­ten Ri­si­ken für das Wohl des Kin­des an­ge­ord­net wer­den.

4. Dar­über hin­aus ist die Ver­samm­lung über­zeugt, dass die Ent­wick­lung ge­mein­sa­mer Ob­sor­ge hilft, Ge­schlech­ters­te­reo­ty­pen in Be­zug auf die Rol­le von Frau­en und Män­nern in der Fa­mi­lie zu über­win­den, wel­che le­dig­lich ein Spie­gel­bild der so­zio­lo­gi­schen Ver­än­de­run­gen dar­stellt, wie sie sich in den letz­ten fünf­zig Jah­ren in Hin­blick auf die Pri­vat-​ und Fa­mi­li­en-​Sphä­re ent­wi­ckelt hat.

5. An­ge­sichts die­ser Über­le­gun­gen for­dert die Ver­samm­lung die Mit­glied­staa­ten auf:

5.1. das Eu­ro­päi­sche Über­ein­kom­men über die Aus­übung von Kin­der­rech­ten (ETS Nr 160) und das Über­ein­kom­men über den Um­gang mit Kin­dern (ETS Nr 192) zu un­ter­zeich­nen und / oder zu ra­ti­fi­zie­ren, wenn sie es nicht be­reits ge­tan ha­ben,

5.2. das Haa­ger Über­ein­kom­men von 1980 über die zi­vil­recht­li­chen As­pek­te in­ter­na­tio­na­ler Kin­des­ent­füh­rung, so­fern sie es noch nicht ge­macht ha­ben, zu un­ter­zeich­nen und/ oder zu ra­ti­fi­zie­ren und die­se in ei­ner Form um­zu­set­zen und zu im­ple­men­tie­ren, dass si­cher­ge­stellt ist, dass je­ne Be­hör­den, wel­che für die Durch­set­zung zu­stän­dig sind, die­sen um­ge­hend nach­kom­men und sie be­fol­gen.

5.3. si­cher­zu­stel­len, dass die El­tern die glei­chen Rech­te ge­gen­über ih­ren Kin­dern nach des­sen Rechts­vor­schrif­ten und Ver­wal­tungs­pra­xis ha­ben, und je­dem El­tern­teil das Recht ga­ran­tie­ren, in­for­miert zu wer­den, und ein Mit­spra­che­recht bei wich­ti­gen Ent­schei­dun­gen, die das Le­ben und die Ent­wick­lung ih­res Kin­des be­ein­flus­sen, im bes­ten In­ter­es­se des Kin­des zu er­hal­ten.

5.4. von ih­ren Ge­set­zen je­de Be­nach­tei­li­gung zu ent­fer­nen, die auf dem Fa­mi­li­en­stand der El­tern ba­siert, die ihr Kind an­er­kannt ha­ben;

5.5. in ih­re Ge­set­ze den Grund­satz der Dop­pel­re­si­denz (Wech­sel­mo­dell) nach ei­ner Tren­nung ein­zu­füh­ren, und Aus­nah­men aus­schließ­lich auf Fäl­le von Kin­des­miss­hand­lung, Ver­nach­läs­si­gung, oder häus­li­cher Ge­walt ein­zu­schrän­ken, mit je­ner Zeit­auf­tei­lung, in der das Kind mit je­dem El­tern­teil lebt, die ent­spre­chend den Be­dürf­nis­sen und In­ter­es­sen des Kin­des an­ge­passt sind;

5.6. re­spek­tie­ren das Recht der Kin­der in al­len An­ge­le­gen­hei­ten an­ge­hört zu wer­den, die sie be­tref­fen, wenn sie ein aus­rei­chen­des Ver­ständ­nis für die be­tref­fen­den Fra­gen be­sit­zen;

Was jetzt: Warten, Resignieren oder Handeln?

Es ist zu hof­fen, dass die­ Re­so­lu­ti­on der par­la­men­ta­ri­schen Ver­samm­lung des Eu­ro­pa­ra­tes sich in der Pra­xis des Fa­mi­li­en­rechts eben­so un­pro­ble­ma­tisch um­setzt, wie dies bei der ge­mein­sa­men el­ter­li­chen Sor­ge der Fall war. Von der ge­setz­lich ver­an­ker­ten el­ter­li­chen Al­lein­sor­ge als Re­gel­fall der Sor­ge­rechts­ent­schei­dung bei Tren­nung und Schei­dung war es ein wei­ter Weg bis zur Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom No­vem­ber 1982, die den Weg zur ge­mein­sa­men el­ter­li­chen Sor­ge frei­mach­te. Durch die spä­ter er­folg­te ge­setz­li­che Änderung des Sorgerechts ist heu­te die ju­ris­tisch ge­mein­sa­me el­ter­li­che Sor­ge Nor­mal­fall (wenn auch nicht der Regelfall) bei Tren­nung und Schei­dung. Sie ist so praktikabel ausgestaltet und hat so viel Akzeptanz erfahren, dass darüber kaum noch ge­strit­ten wird.

Al­ler­dings hat sich näher betrachtet, der frühere elterliche Streit nur verlagert:

Die el­ter­li­che Kon­kur­renz um das Kind wird jetzt auf der Ebe­ne be­treu­en­der El­tern­teil/nicht be­treu­en­der El­tern­teil ausgefochten. Dort wird um das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht ge­strit­ten, wie früher um die elterliche Sorge. Damals wie heute dient das Kindeswohl als Vehikel zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen. Der Streit um die paritätische Teilhabe der Eltern durch das Wechselmodell ist Ausdruck dieses rechtlich nach wie vor ungelösten Interessenkonflikts. Die gegen das Wechselmodell vehement vorgebrachten Bedenken dürften, wie der Rück­blick auf die Ent­wick­lung von der Al­lein­sor­ge zur ge­mein­sa­men el­ter­li­chen Sor­ge zeigt, ebenso unbegründet sein, wie seinerzeit die Befürchtungen, das Kin­des­wohl bliebe bei gemeinsamer elterlichen Sorge auf der Strecke oder würde zum Spielball elterlicher Egoismen.

Das Gegenteil war richtig. Die durch die ge­setz­li­che Neuregelung des Sorgerechts bewirkte Entkoppelung von Alleinsorge und Unterhaltsberechtigung machte den Streit um das Sorgerecht obsolet und half den Blick der Eltern auf das Kindeswohl zu lenken, was wesentlich zur Akzeptanz der gemeinsamen elterlichen Sorge als Normalfall nach Trennung und Scheidung beigetragen hat. Nach den Erfahrungen bei der gemeinsamen elterlichen Sorge kann erwartet werden, dass die Entwicklung zur gesetzlichen Einführung des Doppelresidenzmodells (Wechselmodells) durch Entkoppelung von den damit verbundenen wirtschaftlichen Vorteilen des Residenzmodells die Voraussetzungen dafür schafft, dass die ge­mein­sa­me Ver­ant­wor­tung für das Kind nach der Trennung nicht dessen Wohl gefährdet, sondern im Gegenteil dient.

Wirtschaftlichen Vorteile verstellen den Blick auf das Kindeswohl

Der durch den Gesetzgeber zu schaffende „Regelfall“ schafft erst die Voraussetzung für die Wahrung von Kindeswohl, da der Blick auf das Kind nicht durch wirtschaftliche Aspekte verstellt wird. Die Entwicklung nach Einführung der gemeinsamen Sorge in Deutschland bestätigt das ebenso wie die Erfahrungen in Schweden nach Einführung des Wechselmodells. Kindeswohl wird dann gewahrt, wenn seine Verwirklichung von wirtschaftlichen Interessen unabhängig ist. Der Elternstreit um das Kind ist Folge verfehlter juristischer Regelungen, die das Kindeswohl in Konkurrenz zu wirtschaftlichen Gesichtspunkten der Eltern stellt. In diesem Lichte betrachtet, bietet das Doppelresidenzmodell, mehr Chancen als Risiken für von Elterntrennung betroffene Kinder. Für die Vorhersage dieser Entwicklung bedarf es keiner prophetischen Gaben.

Die vom Eu­ro­pa­rat ver­ab­schie­de­te Re­so­lu­ti­on macht nicht nur Hoffnung, sondern bietet auch konkrete Zukunftsperspektiven, mittelfristig das der­zeit noch herr­schen­de Re­si­denz­mo­dell auch in Deutsch­land abzu­lö­sen. Die Regelung der wirtschaftlichen Verhältnisse bleibt damit auch nicht auf der Strecke. Sie folgt der aus dem Primat der elterlichen Verantwortung zu treffenden Entscheidung der Eltern nur nach. Ob zugleich mit der Neuregelung eine Ungleichbehandlung der Geschlechter durch Überwindung von „Ge­schlech­ters­te­reo­ty­pen in Be­zug auf die Rol­le von Män­ner und Frau­en in der Fa­mi­lie“ bewirkt wird, sei an dieser Stelle dahingestellt.

Was können und sollten Sie schon jetzt tun?

Das Deutsche Familienrechtsforum e.V. hat bereits Anfang der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts zusammen mit der Evangelischen Akademie in Bad Boll an der Weiterentwicklung des Familienrechts mitgewirkt. Ziel war die gemeinsamen elterliche Sorge sowie der Anwalt des Kindes, der im Rechtsstreit der Eltern die Interessen des Kindes vertritt. Beide Ziele wurden erreicht. Verfahrensbeistände sind heute aus Sorgerechtsverfahren nicht mehr weg zu denken.

Welche Möglichkeiten es heute für engagierte Eltern gibt, nach der Trennung das Wohl Ihres Kindes zu wahren, darüber berichtet das Deutsche Familienrechtsforum e.V. zusammen mit RVR Rechtsanwälte auf Vortragsveranstaltungen zusammen mit Elternverbänden. Bleiben Sie am Thema dran.

Weitere Folgen dieses Blogs zeigen Wege auf, wie Kindeswohl in einer von Klischees und Vorurteilen geprägten Rechtslandschaft realisiert werden kann. Bevor der Gesetzgeber durch Änderung des Rechts tätig wird, gilt es pragmatische Wege zu gehen, um Ihre Kinder vor Fehlentscheidungen und deren Folgen zu schützen.

Lesen zu dazu unseren nächsten Blog!

Das Thema „Wechselmodell“ bedarf einer breiten Diskussion betroffener Eltern. Resignieren Sie nicht angesichts einer Phalanx von Ignoranz und Bequemlichkeit. Bringen Sie sich und Ihre Meinung in den Streit ein.

Sind Sie persönlich betroffen, werden Sie unbequem und verhindern Sie, dass Ihre Kinder zu Scheidungswaisen werden. Nur der Kontakt des Kindes zu gleichberechtigten und verantwortungsvoll handelnden Eltern schafft die Grundlagen für dessen gesunde Entwicklung.

zur Beitragsfortsetzung

Tun Sie etwas für Ihr Kind. Äußern Sie Ihre Meinung!

Ich freue mich, wenn Sie gleich einen Kommentar schreiben.

RA Dr. Volker Rabaa,
Vorsitzender des Deutschen Familienrechtsforum e.V.

Kommentare

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  • Prof. Helmut M. Schmitt-Siegel

    09.05.2016, 17:56 Uhr

    Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

    Bravo!
    Ein großes Kompliment für Ihre umfassende Darstellung des typisch deutschen Rechtsdilemmas. Es ist völlig unverständlich, dass deutsche Politiker auch hier nicht in der Lage sind über den Tellerrand zu schauen und die positven Erfahrung in zahlreichen Ländern und die seit mehr als 20 Jahren vorliegenden Forschungsergebnisse zum Wechselmodell zur Kenntnis nehmen wollen. Diese Blindheit macht jährlich unzählige Kinder und betroffene Eltern krank. Die Kosten gehen in die Milliarden.

    Als erfahrener Psychotherapeut muss ich Ihre Ausführungen noch um einen entscheidenden Aspekt ergänzen:
    Das Wechselmodell verhindert (in der Regel) dass Kinder von dem schrecklichen PA-Syndrom (Eltern-Kind-Entfremdung) befallen werden. Die psychischen Folgen gegen bis ins hohe Alter, ein Leiden, dass auch nur schwer therapierbar ist. Und so viele wirklich gute Psychotherapeuten und Psychoanlytiker gibt es in Deutschland leider nicht ……….

    Mit besten Grüßen und Wünschen für Ihre weiteres Bewusstseins veränderndes Engagement,
    Ihr Prof. Helmut M. Schmitt-Siegel
    Praxis für Gestaltherapie und
    Trennungscoaching Düsseldorf

  • Albert Hohlung

    09.05.2016, 16:27 Uhr

    Meine Töchter sind jetzt 17 und 16 Jahre alt und sind von mir erfolgreich „ENTWÖHNT“ worden.
    Jetzt sind sie in der Pupertät und haben andere Sorgen als an ihren Papa zu denken.

  • Ursula Schieferstein

    09.05.2016, 16:25 Uhr

    Noch ein Kommentar:
    Folgenden Text habe ich am Wochenende an ca. 300 – 400 Redaktionen bundesweit versandt mit der Bitte um Veröffentlichung (Ziel ist, die Bevölkerung wachzurütteln):

    Allen Kindern beide Eltern –
    Doppelresidenzmodell als Standardmodell für getrennte Familien
    Demo für die Gleichstellung von Vätern im Familienrecht und mehr Gerechtigkeit für Kinder in Köln am 11. Juni 2016
    Deutschland steht weltweit in der Umsetzung der Kinderrechte auf Platz 66. Die Studie der Child Rights International Network (CRIN), die auf der UN-Kinderrechtskonvention basiert, wurde in 197 Ländern erhoben. Eine Lösung für die Trennungsfamilien hat Belgien parat, das in der CRIN Studie Platz 1 belegt. Dort wurde das Doppelresidenzmodell (Wechselmodell) als Standard für getrennte Familien eingeführt. Hier leben die Kinder im Wechsel bei beiden Eltern.

    Der gemeinnützige Verein „Väteraufbruch für Kinder Kreisverein Köln e.V. “ (VAfK) ruft deshalb für Samstag, den 11. Juni 2016 zu einer (bundesweiten) Demonstration in Köln unter dem Motto „Allen Kindern beide Eltern“ auf. Der VAfK fördert die Emanzipation von Vätern aus dem herkömmlichen Rollenverständnis. Dies beinhaltet die Förderung der Vater-Kind-Beziehung und die Aufwertung einer stärkeren Hinwendung von Vätern zu Kindern.
    Der Europarat hat alle Mitgliedsländer aufgefordert, das Wechselmodell als Standard einzuführen. In Deutschland ist es bisher nur ein „Kann“ Modell. Es hat sich in vielen Ländern als erfolgreich erwiesen, sagt Familienrechtlerin und Autorin Prof. Dr. Hildegund Sünderhauf aus Nürnberg. Das althergebrachte Residenzmodell, wonach der „Vater zahlt, die Mutter betreut“ kann nicht die Bedürfnisse und Rechte der Kinder auf beide Elternteile abdecken. Die Aufgaben rund um das Kind sind heutzutage geteilt, Väter wechseln Windeln, kuscheln, füttern Brei. Dennoch haben Mütter durch laxe Gesetzgebung meistens das Sagen. Zwar behaupten Jugendämter, Kinderschutzbund und Familiengerichte, zum Wohle des Kindes zu handeln, sind aber wenig bereit, die Vater-Kind Beziehung entsprechend zu unterstützen
    Väter, seltener Mütter, werden oft ausgegrenzt und diskriminiert vom betreuenden Elternteil, was Entfremdung zwischen fehlendem Elternteil und Kind, also seelischen Kindesmissbrauch darstellt. Loyalitätskonflikte entstehen für das Kind und seelische Schäden sind absehbar. Weltweit ist dies als PAS (parental alienation syndrome) bekannt, wird aber in Deutschland wenig zur Kenntnis genommen. Das Wechselmodell verringert das PAS deutlich. Von der teils extremen Belastung der entsorgten Väter bis hin zu Depressionen, Burnout und Suizidversuchen ahnen viele nichts.
    Beim Wechselmodell fällt der Besuchspapa, den man nur alle zwei Wochen sieht, weg. Eine Mutter kann früher in das Berufsleben zurückkehren. Bei Eltern, die nicht in der Nähe wohnen, wäre ein erweiterter Umgang eine gute Lösung. Vorteil für die Kinder, so Sünderhauf, ist, dass sie von beiden Elternteilen gleichzeitig profitieren. Kritik kommt häufig von alleinerziehenden Müttern, Jugendämtern und Familiengerichten. Dort heißt es, dieses Modell sei nur umsetzbar. wenn beide Eltern sich gut verstehen. Fakt ist jedoch, dass Streit zwischen den Eltern beim Wechselmodell deeskaliert, da es die Eltern auf eine Stufe stellt. Parteien verweigern die Diskussion zu dem Thema, wohl auch, weil die Väter sich zu wenig öffentlich wehren.
    Manche Familienrichter tendieren bereis zur doppelten Residenz für Kinder, das Bundesministerium der Justiz, lehnt dieses für Kinder wesentlich bessere Modell bisher als Standard ab. Weder das Grundgesetz noch die UN-Kinderrechtskonvention seien verpflichtend für den deutschen Gesetzgeber heißt es aus Berlin. Erst müsse eine Studie vom Familienministerium (BMFSFJ) abgewartet werden. Bis es so weit ist, wird die deutsche Rechtsprechung eher mütter- denn kinderfreundlich bleiben. Die moralische Verpflichtung den Kindern und den Vätern gegenüber bleibt auf der Strecke; es verwundert nicht, wenn bei dieser Gesetzgebung immer weniger Männer es wagen, ein Kind in die Welt zu setzen.
    Der VAfK berät auch entsorgte Väter bei Unterhalts- und Umgangsfragen. Versammlung zur Demo ist am Samstag, den 11.Juni ab 13 Uhr auf dem Friesenplatz. Von dort führt der Zug über drei Kilometer bis hin zur Abschlusskundgebung am Kölner Dom. Weitere Infos sind beim VAfK im Internet unter http://www.vafk-koeln.de zu finden.

  • Ursula Schieferstein

    09.05.2016, 16:15 Uhr

    Danke, Herr Dr. Rabaa, für Ihre Rückmeldung vom 20.4.2016. Vor ca. 2 J. war mein Sohn (mit mir) in Ihrer Kanzlei, Sie führten ein langes Gespräch. Leider begegnete er im Jugendamt einem desinteressierten Mitabeiter, der den Wünschen der Mutter nachgab.
    Inzwischen korrespondierte und telefonierte ich mit verschiedenen Mitglieder des Bundestages und schrieb schließlich das Justizministerin in Sachen Doppelresidenzmodell an.
    Da Herr Minister Maas und seine neue Lebensgefährtin beide nunmehr selber in der der gleichen familiären Situation sind, habe ich mehr Wende erhofft doch dem ist nicht so.

    Das Justizmininsterium antwortete mir im April ds. Jahres hierzu:

    „Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. Juni 1015 entschieden, dass weder Artikel 6 Abs.2 GG noch die UN-Kinderrechtskonvention den Gesetzgeber verpflichten, die Einräumung einer paritätischen Betreuung getrennt lebender Eltern als gesetzlichen Regelfall vorzusehen. Es sei eine primär von den Fachgerichten zu klärende Frage ….“
    Ferner, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend habe eine Studie in Auftrag gegeben, die geltes, abzuwarten. Und, zu guter Letzt, die früheren Partern suchten Distanz voneinander und seien nicht bereit, zu kooperieren.

    Hier meine Antwort an das Justizministerium:
    Betreff: Ihr Schreiben vom 19.4.2016 / AZ 3473/7 – 16 – 12274/2016
    Sehr geehrter Herr Dr. Hammer,

    ich danke Ihnen, dass Sie sich mit meinem Schreiben vom 16.3.2016 bezüglich Doppelresidenzmodell (Wechselmodell) als Standard in Deutschland auseinandergesetzt haben.

    Ihr Schreiben vom 19.4.2016 möchte ich gerne wie folgt beantworten bzw. es wirft einige Fragen auf:

    Es ist mir bekannt, dass weder Art. 6 Abs. 2 GG noch die Resolution 2079 der UN Kinderrechtskonvention für den Gesetzgeber verpflichtend sind, eine paritätische Betreuung getrennt lebender als gesetzlichen Regelfall vorzusehen. Vom juristischen Standpunkt gebe ich Ihnen recht.

    Nicht so vom menschlichen (moralischen) Standpunkt aus der Sicht eines Kindes, das beide Eltern und beide Familien (Großeltern z.B.) liebt. Und dem man mit dem Wechselmodell in den meisten Fällen einen unnötigen Leidensweg ersparen kann. Ich bin im übrigen betroffene Großmutter, die genau wie der Vater im Kindesumgang aus unbekannten Gründen auf Distanz gehalten wird.

    Begründung: die von Ihnen zitierten „Fachgerichte“ urteilen in der Regel mütterlastig. Ganz einfach, weil dies nach dem 2. Weltkrieg im Rahmen der Emanzipation der Frau hier in Deutschland so in Mode kam. Hinzu kommt, dass das Modell „Vater zahlt, Mutter betreut“ für Ämter und Gerichte einfach in der Umsetzung ist. Ich bezweifele allen Ernstes, dass man hier an das Wohl des Kindes gedacht hat. Ich habe Kontakt zu zahlreich entrechteten Vätern. Immer wieder das Gleiche: Mütter nutzen ihr Machtmonopol zum Unwohl des Kindes aus und werden dabei von der laxen Gesetzgebung unterstützt.
    Das Wechselmodell stellt den Gesetzgeber vor neue Probleme, die u.a. im finanziellen Bereich liegen. Wenn das Wechselmodell 50:50 durchgeführt wird, entgeht der Mutter der Unterhalt. Bedeutet: sie wird möglicherweise ein Fall für das Sozialamt. Ebenso ein Vater, der vielleicht wegen hälftiger Kinderbetreuung nur noch halbtags arbeiten kann.

    Natürlich sind dies Herausforderungen an den Gesetzgeber, die gelöst werden müssen. Man darf aber hierbei nicht die Möglichkeit übersehen, dass einer Mutter durch dieses Modell der Weg in die Berufstätigkeit viel schneller geebnet ist, als wenn sie jahrelang wegen Kindererziehung zu Hause bleibt.

    Sie schreiben, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine Studie zum Thema „Kindeswohl und Umgang“ in Auftrag gegeben hat.
    Es liegen bereits zahlreiche Studien vor, u.a. von Frau Prof. Sünderhauf, die ich in meinem Eingangsschreiben im Anhang bereits erwähnt hatte.
    Diese Studien sind bereits in anderen Ländern gemacht worden und haben sich als überwiegend erfolgreich erwiesen.
    Deutschland ist ein Land, dass alles erst selber festgestellt haben muss, bis es „etwas taugt“. Ich wünsche mir hier mehr Flexibilität und ein wenig mehr Vertrauen in seine westlichen Verbündeten.

    Wie kommt es, dass unter den 197 Ländern, die untersucht wurden, inwieweit sie die Rechte des Kindes umsetzen, Belgien auf Platz 1 ist (gefolgt von 9 anderen europäischen und einem afrikanischen Staat) und Deutschland an einem unrühmlichen Platz 66 zu finden ist? (Auch hier hatte ich Ihnen im Anhang den link von CRIN zukommen lassen).
    Wenn Belgien und andere westliche Staaten bereits sehr erfolgreich mit dem Wechselmodell operieren, warum muss dann Deutschland erst eigene Studien veranlassen? Die Situation der Kinder ist in anderen (west)europäischen Staaten sicherlich nicht sehr viel anders als in Deutschland. Ebenso Vorreiter des Wechselmodells sind Australien und die USA. Besteht seitens unserer Regierung so wenig Vertrauen in deren Studien?

    Eins wird von Ämtern und Gerichten meiner Meinung nach verkannt. Sie erwähnen, dass die Partner oft Distanz voneinander suchen.
    Für die Paarebene ist das verständlich. Nicht aber auf der Elternebene. Und hier bietet gerade das Wechselmodell eine hervorragende Möglichkeit, dass die Eltern auf eine Stufe gestellt werden und niemand mehr (in der Regel ist das die Mutter) das alleinige Sagen hat. Es wird – wenn man nicht direkt davon betroffen ist – von Jugendämtern und Gerichten und Außenstehenden übersehen, dass viele Mütter sich dieses Machtpotential zu Nutze machen und auf dem Rücken der Kinder (leider mit Hilfe der Ämter, die es oft nicht besser wissen oder einfach zu bequem sind) austragen.
    Außerdem: es muss ja nicht 50:50 durchgeführt werden, 30:70 wäre z.B. auch eine Lösung. Natürlich muss man sich hier seitens Regierung Gedanken machen um die finanzielle Belastung der Eltern. Aber die Frage ist: geht es rein um das Geld oder um eine seelisch gesunde Zukunft unserer Kinder?

    Wenn Elternkommunikation nicht geht und die Einsicht fehlt, dann müssen eben die Eltern in die Mediation quasi „gezwungen“ werden.
    Es geht um das Wohl des Kindes ! Es gibt genügend Studien, wonach Kinder mit getrennten Elternpaaren leider oft auch selber Schwierigkeiten im späteren Leben haben. Schauen Sie sich die Sendungen einer Julia Leischik (RTL) in ihrer Sendung „Vermisst“ an, wie erwachsene Kinder erst dann zur Ruhe kommen, wenn sie den abhanden gekommenen Elternteil dann per Fernsehsendung suchen lassen.

    Ich appeliere an Sie, sich noch einmal eingehend mit den Studien von anderen westlichen Staaten auseinanderzusetzen. Sicher ist das Wechselmodell für einige Eltern/Kinder nicht geeignet. Ich bin allerdings der Auffassung, dass ein Umdenken, besonders in der Gesetzgebung, von dem mütterfreundlichen Deutschland in ein kinderfreundliches (eben elternfreundliches) Deutschland erfolgen muss. Wir haben leider immer mehr Trennungen von Eltern zu verzeichnen, die Kinder bleiben auf der Strecke und damit leider auch die Zukunft unseres Landes.
    Andere können es doch auch ! Warum also nicht auch die Bundesrepublik Deutschland?

    Mit freundlichen Grüßen
    Ursula Schieferstein

  • Angela Hoffmeyer

    09.05.2016, 14:21 Uhr

    Sehr geehrter Herr RA Rabaa,

    mit großem Interesse habe ich Ihren brillianten Beitrag zur Doppelresidenz (Wechselmodell) gelesen.
    Seit mehreren Jahren engagiere ich mich zu diesem Thema auf ehrenamtlicher Basis und möchte es nicht versäumen, Sie und alle Mitlesenden auf die nachfolgende Veranstaltung am 15. Juli 2016 hinzuweisen:

    http://www.elternkongress.vaeteraufbruch.de

    Herzliche Grüße
    Angela Hoffmeyer
    Mitglied im Bundesvorstand
    Väteraufbruch für Kinder e. V.

  • André Skeries

    09.05.2016, 7:34 Uhr

    Sehr geehrter Dr. Volker Rabaa,

    ich kann mich den Worten meiner Vorredner nur anschließen. Ein sehr guter Beitrag, der das Problem auf den Punkt bringt!

    Viele Grüße aus Hamburg,
    André Skeries

  • Thorsten Vanselow

    08.05.2016, 21:27 Uhr

    Bravo! Ich stimme in allen Punkten mit Ihnen überein. Bitte mehr davon. Vielleicht auch in angesehenen Zeitungen/Tageszeitungen.

  • Ott Reinhard

    08.05.2016, 20:54 Uhr

    Sehr geehrter RA Dr. Volker Rabaa,
    hier haben Sie alles sehr schön zusammengefaßt und auf den Punkt gebracht!
    Leider ist das in Deutschland so, auch unsere Tochter ist davon betroffen.
    Es ist für mich schon erstaunlich, wie träge hier unser Rechtssystem der gesellschaftlichen Reform folgt. Bitte bleiben Sie hier am Ball und schreiben regelmäßig solche Artikel. Warum beim Wechselmodell unsere dt. Regierung solange zaudert, hängt das vielleicht mit monytären Aspekten ab? Gibt es vielleicht personelle Zusammenhänge von Gutachtern für Familiengerichten und Personen die hier mitentscheiden? Wie schnell Gesetze auf den Weg gebracht werden könnten zeigt gerade jetzt die jüngste Vergangenheit! Also woran mag es nun liegen? Wer verdient alles am Leid unserer Kinder? Was kann man als betroffener Elternteil unternehmen? Wir betroffene Eltern müßten viel mehr auf uns aufmerksam machen, unserer Kinder zuliebe!!
    Darf Ihr Artikel, Herr RA Dr. Rabaa an die Politiker weitergegeben werden, ich vermute mal die wenigsten sind hiermit beschäftigt und wissen worum es geht!
    Viele Grüße Reinhard Ott

  • Markus Witt (VAfK)

    08.05.2016, 19:42 Uhr

    Ich muss zugeben, dass ich selten einen derart fundierten Kommentar zur aktuellen juristischen Situation in Deutschland gelesen habe – Respekt und Anerkennung.

    Gerade der Brückenschlag von der gemeinsamen Sorge zur Doppelresidenz ist eine wichtige Botschaft, auch in Bezug auf die wirtschaftlichen Verflechtungen, welche noch immer einer der Hauptgründe gegen die Doppelresidenz sein sollten.

    Es bleibt zu hoffen, dass mehr Juristen wie Sie mit klarem Blick in die Gerichtssääle treten, damit zukünftige Verfahren auch tatsächlich am Wohl der Kinder und nicht an den Egoismen der Erwachsenen ausgerichtet werden.

    Mit freundlichen Grüßen
    Markus Witt
    Väteraufbruch für Kinder e.V.
    Mitglied des Bundesvorstandes / Pressesprecher

  • Uwe Reimann

    23.04.2016, 16:07 Uhr

    Sehr gut und überzeugend geschrieben, Herr RA Raaba. Danke im Namen meines Sohnes, der sich nichts sehnlicher wünscht, als mehr Zeit mit seinem Papa verbringen zu dürfen. Viele Grüße aus Brandenburg.

  • Ursula Schieferstein

    15.04.2016, 7:36 Uhr

    Auf dem Jugendamt sagte man mir, das Wechselmodell wäre nur durchführbar, wenn beide Eltern sich einige seien. Festzustellen ist jedoch, dass das herkömmliche Residenzmodell zu ungleichen Machtverhältnissen führt, die letztlich auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden.
    Das Doppelresidenzmodell stellt beide ET auf eine gemeinsame Stufe, und die Machtverhältnisse werden gleichmäßig verteilt.
    Sicher gibt es Fälle, wo das Wechselmodell nicht angebracht (z.B. zu große Entfernung zwischen beiden ET), aber wenn dieses Modell zum Standard erhoben würde, würde dem Kind Genüge getan und eine gleichberechtigte Elternschaft hergestellt werden.
    Vorausgehen sollte – sofern sich ein ET nicht damit arrangieren kann/will – Mediation. Diese Mediation muss zur Pflicht gemacht werden und bei Nichteinhaltung mit Ordnungsgeldern belegt werden.
    Auch muss die Frage der Kostenaufteilung besser geklärt sein. Nicht alle Eltern präferieren das 50:50 Modell, es sind andere Varianten denkbar wie z.B. 30:50. Hier muss ein fairer finanzieller Ausgleich erarbeitet werden.
    Mir ist unklar, warum Deutschland dermaßen träge ist, das umzusetzen, was sich in anderen Ländern bewiesen hat. Wenn man sieht, dass Deutschland bei der Umsetzung der Kinderrechte einen umrühmlichen Platz 66 erhalten hat (kann man nur sagen: armes Deutschland). Flüchtlinge in Idomeni sind wichtiger als die Zukunft unseres Landes.
    (https://www.crin.org/en/access-justice-children-global-ranking)

    • Dr. Volker Rabaa

      Dr. Volker Rabaa

      20.04.2016, 18:35 Uhr

      Sehr geehrte Frau Schieferstein,

      Vielen Dank für Ihren Beitrag. Wir sind uns völlig einig in der Beurteilung, dass der Gesetzgeber handeln muss, um einen Umgang der Eltern auf Augeshöhe zu gewährleisten. Nur dann wird es gelingen, dem Kindeswohl den Rang einzuräumen, der ihm gebührt. Ansonsten kommt es zum Streit der Eltern, vordergründig um das Kindeswohl, tatsächlich aber um die Sicherung wirtschaftlicher Pfründen, was von der Praxis häufig verkannt wird, die nur auf der Ebene Kindeswohl operiert.

      Diesen Zusammenhang hat der Gesetzgeber bei der elterlichen Sorge erkannt und beseitigt. Seitdem ist dort zum Wohle der von Trennung und Scheidung betroffenen Kindern Verantwortung und Rücksichtnahme eingekehrt. Das wird bei der tatsächlichen Betreuung nicht anders sein. Richtig ist, dass für ein Wechselmodell nicht allein der hehre Wille genügt, sondern auch die tatsächlichen Rahmenbedingungen gegeben sind.

      Auch mit der Mediation stimme ich Ihnen zu. Das Deutsche Familienrechtsforum e.V. möchte durch sein Angebot eines am Kindeswohl orientierten Konfliktmanagements dazu beitragen, bis zur einer notwendigen Änderung der Rechtslage Angebote zur Verfügung zu stellen, die geeignet sind, elterliches Einvernehmen herzustellen.

      Dr. Rabaa

      1. Vorsitzender