Rechte Leiblicher Väter

Elternschaft leiblicher Väter Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte des leiblichen Vaters gestärkt, die Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über den Anfechtungsantrag des leiblichen Vaters zurück an das Oberlandesgericht verwiesen. Diese Entscheidung ist ein weiterer Schritt zur Stärkung der Rechte des leiblichen Vaters, der Träger des Elterngrundrechts im Sinne […]

Trennung. Ab wann ist diese Rechtskräftig

In der Rechtspraxis wird immer wieder der Zeitpunkt der Trennung streitig, sei es, wenn über die Auskunft zum Trennungsvermögen beim Zugewinnausgleich, oder den Beginn des Getrenntlebens für die Dauer der Trennung als Scheidungsvoraussetzung gestritten wird, wenn es im Steuerrecht als Tatbestandsmerkmal eines dauernden Getrenntlebens gilt, auf der anderen Seite kann es aber das Zusammenleben mit […]

Kostentragungspflicht bei Arbeiten am Gemeinschaftseigentum

BGH, Urteile vom 22. März 2024 – V ZR 81/23 und V ZR 87/23 Der Kläger ist Mitglied einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und Eigentümer einer Wohnung im Dachgeschoss. In einer Eigentümerversammlung im August 2021 fassten die Wohnungseigentümer den Beschluss, die (im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden) defekten Dachflächenfenster im Bereich des Sondereigentums des Klägers auszutauschen und dazu […]

Wohnungseigentumsrecht

Der Beschluss änderte die vorinstanzlichen Entscheidungen, aber auch die bisher zu dieser Frage ergangene Rechtsprechung ab.

Betrüger im Gerichtssaal!

Aufgepasst, Betrüger lauern auch im Gerichtssaal! Der Übergang des Eigentums an einer Immobilie ist rechtlich exakt definiert und durch zahlreiche Vorschriften abgesichert. Dass man dennoch Betrügern zum Opfer fallen kann, zeigt die Zwangsversteigerung einer Immobilie. Bei einer Zwangsversteigerung erfolgt der Übergang des Eigentums mit dem Zuschlag des Rechtspflegers § 90 ZVG im Versteigerungstermin. Durch […]

Verwahrzinsen

Verwahrzinsen der Banken sind erlaubt Es war zu Zeiten der Niedrigzinsen Usus, dass sich die Banken bei ihren Kunden mit so genannten Verwahrzinsen auf Spareinlagen ihrer Kunden gütlich taten. Das OLG Frankfurt hielt das für Rechtens, die Kunden würden nicht unangemessen benachteiligt. OLG Ffm Az 3U 286/22 Dr. Volker Rabaa Rechtsanwalt